“Akzeptabel ist nur eine echte Demokratie”

Mit Weinen aus seinem Heimatkanton schuf der Schweizer Aussenminister an der Syrien-Konferenz eine möglichst entspannte Atmosphäre.

Interview: Peter Hossli Fotos: Niels Ackermann

didier_burkhalterHerr Bundesrat Burkhalter, Sie haben Ihren Gästen zwei Weine aus Ihrem Heimatkanton Neuenburg aufgetischt. Wie haben sie den Aussenministern gemundet?
Didier Burkhalter:
Der Wein stammt aus dem Dorf, in dem ich zur Welt kam. Ich habe alle gefragt, wie der Wein ihnen schmecke. Sie sagten, er hätte ihnen gemundet. Ich habe aber gemerkt, dass die Amerikaner Coca-Cola tranken.

Die Konferenzteilnehmer sind angespannt. Wie war die Stimmung beim Schweizer Lunch?
Überraschend gut. Die Unterhändler konnten kurz abschalten. Das wollte ich erreichen. Genf ist die Stadt des Friedens. Um Frieden zu schaffen, kann eine spezielle Schweizer Atmosphäre nützlich sein. Beim Essen kam sie sofort auf.

Mit Iran und Saudi-Arabien fehlten zwei zentrale Akteure der Syrien-Krise. Wie sinnvoll ist eine Konferenz ohne diese Länder?
Die Schweiz hätte beide gerne empfangen. Aber das ist eine Konferenz der Aktionsgruppe der Uno. Wir konnten nicht mitreden.

Kofi Annan hat undiplomatisch harsche Worte gewählt. Verstehen Sie das?
Ich habe im Voraus mit ihm darüber gesprochen. Für ihn ist die Konferenz sehr wichtig. Syrien geht ihm nahe. Kofi Annan weiss: Wenn dieses Treffen keine Erfolge bringt, sind viele Menschen betroffen.

didier_burkhalter_peter_hossliWie optimistisch sind Sie, dass es in Syrien bald zu einer Waffenruhe kommt?
Die Umsetzung des Plans von Kofi Annan ist der Schlüssel dafür, dass die Waffen schweigen. Darum war das Treffen in Genf wichtig. Ob es genügt, wird sich zeigen.

Was trägt die Schweiz künftig dazu bei, den Syrien-Konflikt zu schlichten?
Wir werden uns weiter für den Plan von Kofi Annan engagieren.

Präsident Assad hat letzte Woche Reformen vollzogen und Teile seiner Regierung umgebildet. Was halten Sie davon?
Die Reformen sind nicht genug. Es ist zwar wichtig, dass es Änderungen gibt. Aber akzeptabel ist einzig eine echte Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit.

Soll Assad Teil einer Übergangsregierung sein?
Es braucht eine Übergangsregierung, die möglichst inklusiv ist und konstruktive Kräfte aus regierungsnahen Kreisen und der Opposition umfasst – wie es der Plan Annan vorsieht.

Rauf euch endlich zusammen! Ein Kommentar.