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Vorbild Schweiz

Pegida will in Deutschland etwas einführen, was deutsche Politiker ihren Bürgern nicht zutrauen: die direkte Demokratie.

Von Peter Hossli

pegida_dresdenGerald Schütz ist 52, lebt in Dresden (D). Er ist Gärtner in der sächsischen Hauptstadt.

Vorgestern marschierte er als «Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» durch die Stadt. Ist er bei Pegida, weil er Muslime hasst? «Wer in Deutschland lebt, muss sich integrieren», antwortet er. Wegen der Muslime sei er aber nicht hier. «Die neuen Bundesländer dürfen nicht wie die alten sein.» Deutschland müsse so deutsch bleiben wie im Osten – mit wenigen Ausländern.

«Die Macht gehört dem Volk, nicht dem Staat.»

Letztmals ging Schütz 1989 auf die Strasse, als er sich gegen die Stasi stellte. Jetzt steht er neben einem Schild: «EU-Diktat beenden, direkte Demokratie einführen!» Bürokraten und Beamte in Berlin und Brüssel hätten zu viel zu sagen. Schütz will, «was ihr Schweizer längst habt: Volksentscheide». Also das, was deutsche Politiker ihren Bürgern partout nicht zutrauen: die direkte Demokratie.

Verklärender Konsens in Dresden: «Hätten wir Volksentscheide, wäre Deutschland anders.» Dreimal steht «Schweiz» im 19 Punkte umfassendenPositionspapier von Pegida. Weil die Schweiz ihr Vorbild sei, sagen viele Dresdner Demonstranten, die Eidgenossen der EU fernblieben, eine eigene Währung hätten. Wie die Schweizer sollen Deutsche künftig über alles abstimmen. Pegida will das Asylwesen dem Schweizer Modell anpassen.

Nach Deutschland kommen soll nur noch, wer gut ausgebildet ist, arbeitet, das Sozialsystem nicht belastet. Zudem will Pegida mehr Geld für die Polizei, ein Scharia-Verbot – und enge Freundschaft mit Russland.

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