Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten äussert sich zur Entwicklung in der Ukraine:
• Die politische Krise um die Krim hat sich im Verlauf der letzten Tage verschärft. Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute Abend die Gelegenheit eines Treffens genutzt, als Vorsitzender der OSZE mit dem UN-Generalsekretär die Krise in der Ukraine zu thematisieren.
• Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat für heute gegen Abend in Wien zu einer ausserordentlichen Sitzung der OSZE-Teilnehmerstaaten betreffend die Ukraine eingeladen. Darin wurden Vorschläge von OSZE-Staaten zu weiterem Vorgehen und Aktivitäten der OSZE präsentiert, unter anderem auch betreffend der Möglichkeit, die Situation in der Ukraine zu monitoren.
• Das EDA verfolgt die Ereignisse in der Ukraine seit Beginn der Krise permanent und aus der Nähe. Unter anderem wurde zu diesem Zweck auch die Schweizer Botschaft in Kiew personell verstärkt.
• Im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes hat Bundespräsident Burkhalter einen persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Botschafter Tim Guldimann hat diese Woche in Kiew mit der Übergangsregierung und weiteren Akteuren Gespräche geführt. Es ging dabei auch um die besorgniserregende Situation in der Krim. Tim Guldimann ist daran, seine Reise in die Krim vorzubereiten.
• Bundespräsident Burkhalter hat als Vorsitzender der OSZE am 1. März alle Teilnehmerstaaten dringlich dazu aufgerufen, auf einseitige Aktionen zu verzichten und sich für einen substantiellen Dialog zu engagieren.
• Er begrüsste die Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats, der sich kurz zuvor für die Einheit, die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine ausgesprochen hatte.
• Zusätzlich zum Aufruf des UN-Sicherheitsrats an alle politischen Akteure in der Ukraine, mit Zurückhaltung vorzugehen, rief der OSZE-Vorsitzende Burkhalter alle OSZE-Staaten dazu auf, die OSZE Prinzipien einzuhalten, insbesondere jene, die in der Helsinki Schlussakte verankert sind, und sich zu einer friedlichen Krisenlösung zu verpflichten.